Anwalt Magdeburg Nordwest (Texas) - Rechtsanwalt finden

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Rechtstipps

2011-11-10, Autor Holger Hesterberg (2609 mal gelesen)

Nach BGH XII ZR 136/09 habe die Frau hat kein Recht, dem unterhaltszahlenden Scheinvater den biologischen Vater zu verschweigen, wenn Sie dem Scheinvater versichert habe, er sei der Erzeuger des Kindes. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (11 Bewertungen)
2007-02-06, (45 mal gelesen)

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (4 Bewertungen)
2010-08-02, Sächsische Landessozialgericht Az.: L 1 KR 94/10 B ER) (33 mal gelesen)

Nach Ansicht des Sächsischen Landessozialgerichts können Vertragsärzte gegen die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung von Versicherten klagen.

Als erstes Landessozialgericht hat der Senat damit auf der Grundlage des § 116b Fünftes ...

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