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Rechtstipps

2012-07-10, Autor Alexandra Braun (2015 mal gelesen)

Der Besitz von Kinderpornografie ist strafbar. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, wann ein solcher "Besitz" überhaupt vorliegt. Gemäß § 184 b StGB macht sich strafbar, (1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (24 Bewertungen)
2014-10-24, Autor Joachim Cäsar-Preller (576 mal gelesen)

Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen sind häufig nicht zulässig. Das hat der BGH mit zwei Urteilen bereits am 13. Mai 2014 entschieden (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Offen blieb noch die Frage der Verjährung. Bisher ist davon auszugehen, ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (25 Bewertungen)
2013-07-14, Autor Björn Blume (753 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 17.4.2013 in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus ...

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