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Rechtstipps

2014-11-14, Autor Joachim Cäsar-Preller (632 mal gelesen)

Über die Gesellschaft des Schiffsfonds Harren & Partner MS Palessa ist das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden (12 IN 156/14). Das berichtet das fondstelegramm. Über die Gesellschaft des Schiffsfonds Harren & Partner MS Palessa ist das ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (31 Bewertungen)
2013-01-24, OLG Oldenburg (1 Ss 204/10) (172 mal gelesen)

Wer einem anderen für die Vornahme sexueller Dienste Geld anbietet, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg.

Der Angeklagte hatte einer 18-jährigen Frau, die ihm nur flüchtig bekannt war, Geld für...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (13 Bewertungen)
2013-04-11, Redaktion Anwalt-Suchservice (55 mal gelesen)

Im Frühling steigen viele Verkehrsteilnehmer wieder auf das Fahrrad um. Wir haben einige wissenswerte Urteile und Rechtstipps für Fahrradfahrer zusammengestellt, damit es beim Radfahren nicht zu rechtlichen Problemen kommt. ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (2 Bewertungen)
Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2016

1. Der Vermieter von Wohn- oder Geschäftsräumen behält auch nach Vertragsende seinen Kautionszahlungsanspruch, wenn er schlüssig darlegen kann, dass ihm noch Ansprüche aus dem Mietvertrag zustehen.2. Sind die Ansprüche bei Erhebung der Kautionsklage...

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