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Rechtstipps

2013-01-18, Autor Christoph Kleinherne (925 mal gelesen)

Eine landgerichtlich Entscheidung zu der Frage, welcher Beweiswert einer nicht gegen nachträgliche Veränderungen gesicherten EDV-Patientendokumentation zukommen kann. In einer Entscheidung vom 26.01.2012 hat sich das OLG Naumburg (Az. 1 U 45/11) mit ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Kaldenbach & Taeter, Brühl
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2013

Weist ein Betroffener den Betreiber einer Internetsuchmaschine auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens als Suchwort hin, ist der Betreiber...

2011-03-28, Sozialgericht Berlin (S 157 AS 32385/10) (151 mal gelesen)

Berliner Hartz IV Empfänger haben gegen das Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Renovierung einer neu gemieteten Wohnung. Es ist davon auszugehen, dass in Berlin ausreichend Wohnungen angeboten werden, die auch ohne Renovierung...

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