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Rechtstipps

2009-09-23, VG Berlin - VG 3 L 270.09 (49 mal gelesen)

Wer als Schüler fortwährend den Unterricht stört, ständig Anweisungen von Lehrern missachtet und aggressiv gegenüber seinen Mitschülern auftritt, kann von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht...

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2016-06-07, Autor Frank M. Peter (196 mal gelesen)

Unnötiger Kampf als letzte Chance Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren ist in den §§ 359-373a StPO geregelt. Ganz trocken darf (muss) man wohl behaupten: Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (20 Bewertungen)
2008-08-11, Autor Tim Geißler (2659 mal gelesen)

Oftmals sind die Vorwürfe der Abmahnanwälte unberechtigt. Doch wer trägt in diesem Fall die Anwaltskosten des zu Unrecht beschuldigten? Das Amtsgericht Hamburg Altona (Urteil vom 11.12.2007, Az. 316 C 127/07) hatte hierzu entschieden, dass sich die ...

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