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Rechtstipps

2007-06-12, Oberlandesgericht Hamm - 10 U 111/06 - (64 mal gelesen)

Ein Vater kann seinem Sohn selbst bei einer gegen ihn von seinem Sohn verübten Vermögensstraftat nur bei Vorliegen besonderer Umstände den gesetzlichen Pflichtteil entziehen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm. Das Gericht in Hamm hat...

2007-09-25, BFH Az.: III R 48/04 (29 mal gelesen)

Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dieser Entscheidung an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass das Abzugsverbot auch...

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2008-04-30, Bundesarbeitsgericht - 7 AZR 132/07 - (74 mal gelesen)

Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen...

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