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Rechtstipps

18.04.2019, Autor Christof Bernhardt (37 mal gelesen)

Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung muss Daimler einen Mercedes Viano 2.2 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn jetzt entschieden (Az.: Kn 8 O 120/18). Das ...

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16.12.2015, Autor Sven Gläser (214 mal gelesen)

Anmerkungen zur BGH-Entscheidungen "Filesahring I-III" vom 11.06.2015, insbesondere zur Frage der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers im Falle einer Filesharing-Abmahnung. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung ...

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17.03.2016, Autor A. Perabo-Schmidt (149 mal gelesen)

Viele Anleger dürften es schon erlebt haben: Die Fondsgesellschaft gerät in Schwierigkeiten und fordert geleistete Ausschüttungen von den Anlegern zurück. Diese sehr umstrittene Praxis beschäftigte erneut den Bundesgerichtshof. ...

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22.03.2013, Autor Thorsten Ruppel (932 mal gelesen)

Sie sollten nicht einfach ohne rechtzeitige Mitteilung an den Arbeitgeber in den Urlaub fahren Gleichbehandlungsgrundsatz zu älteren Arbeitnehmern und deren Urlaubsanspruch Wollen Sie einen Teil Ihres Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ...

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