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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2014

Für ein Agenten- oder Vertreterverhältnis zwischen dem Markeninhaber und dem Anmelder einer Gemeinschaftsmarke i.S.v. Art. 8 Abs. 3 der Verordnung EG Nr. 207/2009 reicht es aus, wenn zwischen den Parteien eine Vereinbarung über eine geschäftliche...

BGH zum Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen © flashpics - Fotolia.com
2014-12-08, BGH VIII ZR 224/13 (367 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. ...

Ärztliche Schweigepflicht: Abschaffen zur Terrorbekämpfung? © spotmatikphoto - Fotolia.com
2016-08-22 22:27:19.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (624 mal gelesen)

Um die ärztliche Schweigepflicht wird bereits seit der Germanwings-Katastrophe eine rege Diskussion geführt. Nun erhält diese durch den Münchner Amoklauf und terroristische Anschläge von Einzeltätern neue Nahrung. Welche Regelungen gibt es zur...

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