Anwalt Perleberg

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Rechtstipps

2008-06-12, VG Mainz 1 K 825/07.MZ (32 mal gelesen)

Zu Recht hat die Polizei angeordnet, dass der sichergestellte frisierte 50 ccm - Motorroller eines Jugendlichen vernichtet wird, sofern ein freihändiger Verkauf des Rollers an eine zuverlässige Person nicht möglich ist...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
2015-09-25, Autor Jessica Gaber (295 mal gelesen)

Lebensversicherungen können widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 17. Juni 2015 bestätigt (20 U 56/14). ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (11 Bewertungen)
2008-10-29, Verwaltungsgericht Koblenz 6 K 231/08.KO (26 mal gelesen)

Die Weigerung eines Polizeibeamten sich zu entschuldigen, rechtfertigt dann keine dienstliche Missbilligung, wenn bereits eine Entschuldigung der Dienststelle erfolgt ist und der Bürger ohne nachvollziehbaren Grund auf einer persönlichen...

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