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Rechtstipps

2008-02-25, Autor Andreas Jäger (2610 mal gelesen)

Das Bundeskabinett hat eine Modernisierung des Erbrechts beschlossen. Rechtstechnisch ist damit zwar noch kein neues Gesetz entstanden, da dieses noch vom Bundestag beschlossen und vom Bundespräsidenten verkündet werden muss, trotzdem lässt sich ...

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2010-11-23, BVerwG 3 C 42.09 - (48 mal gelesen)

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs...

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2010-12-29, Autor Mathias Henke (3639 mal gelesen)

Das Problem: Verschneite Verkehrsschilder In winterlichen Tagen mit starkem Schneefall kommt es immer wieder vor, dass Verkehrsschilder, insbesondere Tempo-Schilder zur Regulierung der Höchstgeschwindigkeit, verschneit und daher nicht zu sehen ...

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