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Rechtstipps

2016-05-23, Autor Holger Hesterberg (249 mal gelesen)

Das Landgericht München I (AZ: 23 O 23033/15) hat der Klage eines Ehepaares auf Rückgabe eines abgasmanipulierten Seat stattgegeben. Dies ist nun das erste Urteil, das einen Händler zur Rücknahme eines mangelhaften Fahrzeugs verurteilt. Dem ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (38 Bewertungen)
2011-12-19, Landgericht Coburg Az.13 O 678/10 (63 mal gelesen)

Die Klage einer Hallenbadbesucherin gegen eine ein Hallenbad betreibende Stadt wegen eines Sturzes auf Glatteis auf dem Hallenbadparkplatz wurde abgewiesen. Die Stadt hatte die Räum- und Streupflicht auf dem Hallenbadparkplatz nicht verletzt. ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (4 Bewertungen)
2010-03-22, Bundesarbeitsgericht- 7 ABR 95/08 - (216 mal gelesen)

Der Betriebsrat hat ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Verstößt der Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, begründet...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (20 Bewertungen)
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