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Rechtstipps

2015-04-01, Autor Siegfried Reulein (488 mal gelesen)

Mit Urteil vom 17.12.2014 – IV ZR 260/11 – hat der BGH nun seine im vergangenen Jahr aufgrund einer Entscheidung des EuGH in Gang gesetzte Rechtsprechung zum Widerspruch bei Versicherungsverträgen im Wege des Policenmodells auch auf den Widerruf und ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (24 Bewertungen)
2015-05-29, Autor Joachim Cäsar-Preller (451 mal gelesen)

Die Anleger der Canada Gold Trust Fonds I bis IV kommen nicht zur Ruhe. Schon zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit werden sie aufgefordert, einen Teil ihrer Ausschüttungen zurückzuzahlen, um die Fonds zu sanieren. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (30 Bewertungen)
2014-10-27, Bundesfinanzhof Az. XI R 22/10 und XI R 39/10 (187 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen geklärt, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen grundsätzlich...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (4 Bewertungen)
Autor: RA FAMuWR FABauArch Mathias Münch, BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2016

Ein baurechtswidriger Zustand der Mietsache stellt einen Sachmangel dar und führt zur Mietminderung, wenn die Nutzung wegen des Mangels nicht aufgenommen wird. Übernimmt der Mieter Kosten und Risiko des Umbaus und der Nutzungsänderungsgenehmigung,...

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