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Rechtstipps

2013-03-14, BGH VIII ZR 172/12 (113 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der...

sternsternsternsternstern  3,3/5 (6 Bewertungen)
2013-04-30, Bundesarbeitsgericht - 8 AZR 287/08 - (43 mal gelesen)

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.

Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (2 Bewertungen)
Anspruch auf einen Kita-Platz: Wissenswertes für Eltern © Robert Kneschke - Fotolia.com
2015-02-24, Redaktion Anwalt-Suchservice (531 mal gelesen)

Seit einiger Zeit gibt es den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Viele Eltern sind sich jedoch nicht sicher, ob Ihr Kind darauf Anspruch hat. Und viele Gemeinden sind immer noch der Ansicht, die Wünsche der Eltern einfach mit...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (18 Bewertungen)
2013-04-25, BVerwG 10 C 9.12 (109 mal gelesen)

Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das hat das...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (6 Bewertungen)
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