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Rechtstipps

Autor: RA, FA-IT-Recht Dr. Carsten Intveen, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2012

Der Admin-C ist nicht als Störer für unter der Domain versandte Werbe-E-Mails verantwortlich....

2008-06-18, PM Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 30.05.08 (31 mal gelesen)

Wer ein Haustier hält, hat keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II wegen der Unterhaltskosten des Tieres oder auf eine größere Wohnung. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Sozialgericht Dessau-Roßlau.

Dieser Auffassung war eine...

2008-09-11, OLG Düsseldorf Aktenzeichen I-1 U 246/07 (33 mal gelesen)

Erklärungen eines Unfallbeteiligten, wie "Ich erkenne die Schuld an", "die Versicherung werde Schaden sofort ausgleichen" oder die schriftliche Bezeichnung als "Unfallverursacher", sind nicht als Schuldanerkenntnis zu werten. Derartige Äußerungen,...

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