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Lange Straße 103
27749 Delmenhorst

Rechtstipps

2013-05-14, Autor Joachim Cäsar-Preller (1324 mal gelesen)

Wieder müssen Anleger von Schiffsfonds eine schlechte Nachricht verkraften. Das Amtsgericht Nordenham hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das MS Paranga der Bremer Reedereigruppe Harren & Partner eröffnet (Az.: 7 IN 14/13). Das berichtet das ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (20 Bewertungen)
Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen © styleuneed - Fotolia.com
2014-12-04, BGH X ZR 105/13 (173 mal gelesen)

Der Bundesgerichthof hat über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (7 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2015

Die Feststellung der Nichtbenutzung einer sich in der Benutzungsschonfrist befindenden nationalen Marke (hier: TVR) kann nicht auf eine sinngemäße Würdigung der zum Nachweis der Benutzung einer älteren Gemeinschaftsmarke (hier: TVR) vorgelegten...

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