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Rechtstipps

Autor: Dr. Donata Störmer, Fachanwältin für Urheber- und MedienrechtIRLE MOSER Rechtsanwälte PartG, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2019

Entfallen des Schutzes der Privatsphäre bei Selbstöffnung
Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende...

01.12.2016, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (200 mal gelesen)

Nach einem BGH-Urteil vom 8. November 2016 dürfen Bausparkassen keine zusätzlichen Darlehensgebühren erheben (Az.: XI ZR 552/15). Derartige Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) seien unwirksam, da sie den Verbraucher ...

12.09.2013, Autor Volker Schneider (990 mal gelesen)

Das Landesarbeitsgericht Mainz entschied, dass es Arbeitgebern zum späteren Beweis vor Gericht erlaubt sei, von des „Blaumachens“ verdächtigten Mitarbeitern Bildaufnahmen bei der Freizeitausübung zu machen (Az.: 10 SaGa 3/13). ...

Autor: RiAG Dr. Stephan Hammer, Berlin
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2014

1. Werden Aspekte sichtbar, die für eine Kindeswohlprüfung von Relevanz sind, kann nicht im vereinfachten schriftlichen Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG entschieden werden, sondern es ist ein reguläres Sorgerechtsverfahrens nach § 155a Abs. 4 FamFG...

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