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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2012

Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, die auf einem Unterlassungsvertrag zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner beruht, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. Die Rechtskraft...

2014-08-07, Redaktion Anwalt-Suchservice (550 mal gelesen)

Ferienwohnungen gelten als gutes Geschäft: Immer mehr Menschen verbringen ihren Urlaub in Deutschland. Vom ruhigen Holzhaus am Angelsee bis zur Großstadtwohnung mit tollem Kultur- und Freizeitangebot ist alles möglich. Allerdings: Wer eine Wohnung...

2014-02-06, Autor Kai Jüdemann (525 mal gelesen)

Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Album “Scooter - 20 Years Of Hardcore”. Wie können Betroffene reagieren? Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind weiterhin vielfach ...

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