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Rechtstipps
2011-03-28, Autor Tim Geißler (2627 mal gelesen)
Software der Abmahner bisweilen fehlerhaft. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat in einem neuen Beschluss die Rechte von Betroffenen bei Filesharing Abmahnungen gestärkt. In Ihrer Entscheidung gingen die Kölner Richter davon aus, dass eine von ...
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2007-11-26, Autor Sven Skana (2711 mal gelesen)
Bei vorgeworfenem Drogenkonsum muss eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit auch nachweisbar sein!
In dem hier zugrunde liegenden Fall befuhr der Beschuldigte in angeblich fahruntüchtigem Zustand mit überhöhter Geschwindigkeit die Autobahn, woraufhin er angehalten wurde. Dabei fiel den Beamten u.a. sein verwaschener Sprachstil, deutlich verengte ...
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2014-03-18, Autor Joachim Cäsar-Preller (730 mal gelesen)
Für viele ist es eine kleine Schummelei - im Ernstfall können falsche Angaben von Versicherungsnehmern aber auch zur Vertragsauflösung und zur Leistungsverweigerung durch den Versicherer führen. Der BGH hat in diesem Zusammenhang ein sehr wichtiges ...
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