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Rechtstipps

2015-10-02, Autor Holger Hesterberg (409 mal gelesen)

Die Hamburger Bürgerschaft hat das umstrittene "Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen" verabschiedet. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar (Art. 14 GG). ...

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2012-08-10, Autor Sven Skana (2455 mal gelesen)

Das OLG Stuttgart hat am 06.02.2012 entschieden, dass eine Anerkennungspflicht von echten EU-Führerscheinen nicht besteht, sofern deren Ausstellung auf der Umschreibung eines gefälschten Führerscheins basiert. Der Inhaber eines solchen ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (26 Bewertungen)
2013-02-28, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 2 A 10626/12.OVG (66 mal gelesen)

Das Land Rheinland-Pfalz muss einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für Überstunden bezahlen, die er in den Jahren vor seiner Pensionierung leistete, aber infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte. Dies entschied das...

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