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Rechtstipps
2013-08-28, BGH - XII ZB 269/12 (195 mal gelesen)
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. ...
4,0/5 (10 Bewertungen) 2012-09-05, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt AZ L 5 AS 322/10 (11 mal gelesen)
Ein Bezieher von SGB II-Leistungen wollte von der ARGE einen Sonderbedarf i.H.v. 1.318 EUR zur Anschaffung von Rechtsliteratur haben. Diese sei notwendig, um sich gegen die verhängten Sanktionen und Eingliederungsvereinbarungen zur Wehr setzen zu...
4,0/5 (1 Bewertungen) 
Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Carsten Intveen, CORSO Rechtsanwälte, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2014
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In Onlineshop-AGB ist eine Klausel unwirksam, die eine Enthaftung des Verkäufers für nach ordnungsgemäßer Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen von diesem verursachte Verzögerungen vorsieht, wenn gleichzeitig auch die Montage der Ware...
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