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Rechtstipps

Autor: RA FAArbR Dr. Artur Kühnel, Vahle Kühnel Becker, FAeArbR, Hamburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2013

Wird in einem Vergleich vereinbart, dass mit seiner Erfüllung alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt, erledigt sind, erfasst diese Ausgleichsklausel grds. auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf...

18.08.2015, Autor Arthur R. Kreutzer (217 mal gelesen)

Nach dem erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung darf der Versicherer dem Verbraucher nicht die Abschlusskosten oder Verwaltungskosten von der Rückerstattung abziehen. Darüber hinaus erkannte der BGH auch, dass der ...

26.10.2015, Autor Julia Fellmer (180 mal gelesen)

Wie das OLG Hamm mit Urteil vom 17.08.2015 Aktenzeichen: 3U 28/15 entschieden hat, begründet ein Hygienemangel keine Haftung des Krankenhauses, wenn der Patient nicht nachweisen kann, dass ihm durch den Hygienemangel ein Gesundheitsschaden entstanden ...

20.11.2008, Autor Sven Skana (2825 mal gelesen)

Hier ging es um einen betroffenen Taxifahrer, welcher vom Amtsgericht München wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Nichtbeachtung einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichtphase) zu einer Geldbuße von 200,- € verurteilt wurde. ...

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