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Rechtstipps

2014-07-14, Autor Christoph Nebgen (432 mal gelesen)

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes hat den Anwendungsbereich des § 184b StGB "Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften" deutlich erweitert. § 184b StGB http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__184b.html stellt ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (15 Bewertungen)
2013-06-21, Verwaltungsgericht Neustadt - 3 L 441/13.NW - (89 mal gelesen)

Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, durfte zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen...

sternsternsternsternstern  4,6/5 (5 Bewertungen)
2013-12-16, BGH - 1 StR 162/13 (177 mal gelesen)

Das Landgericht Essen hat den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (14 Bewertungen)
2013-07-23, Autor Volker Schneider (963 mal gelesen)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung im Arbeitsrecht Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (8 Bewertungen)
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