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Rechtstipps

2013-04-24, Autor Volker Schneider (1390 mal gelesen)

Chronisch kranke Arbeitnehmer können bald größeren Schutz genießen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte lang erkrankter Arbeitnehmer gestärkt. Nach dem Grundsatzurteil vom 11. April 2013 können sie wie behinderte ...

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2011-05-12, Autor Sven Skana (2453 mal gelesen)

Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (19 Bewertungen)
2016-12-07, Autor Sven Skana (195 mal gelesen)

Das OLG Oldenburg musste sich am 20.06.2016 mit einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen zwei Amtsgerichten befassen, die sich beide für die Anordnung einer Blutentnahme nicht als zuständig betrachteten. Die Polizei ging daher von Gefahr im Verzug ...

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