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Rechtstipps

Autor: RA FAMuWR Dr. Michael Sommer, Meidert & Kollegen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Augsburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2014

Ausreichend für eine Eigenbedarfskündigung sind vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraums. Es ist weder erforderlich, dass die begünstigte Person einen Mangel an Wohnraum hat, noch dass der Vermieter sich in einer...

2008-05-15, Autor Sven Skana (3665 mal gelesen)

Vorliegend wurde der betroffene Fahrzeugführer vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers zu einer Geldbuße von 57,- Euro verurteilt, weil er kein geeignetes Schuhwerk getragen hatte. ...

2011-10-19, Autor Erik Hauk (2365 mal gelesen)

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen ...

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