Anwalt Genthin

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Rechtstipps

Autor: RA Mark Bittner, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2014

1. Der Verkauf von Zubehör für den Konsum von Cannabis, ohne selbst Drogen zu verkaufen (sog. „Headshop”), verstößt nicht gegen den vertraglich vereinbarten Mietzweck „Infocenter-Ticketcenter-Fanshop-Einzelhandel”.2. „Gewissensnot” des Vermieters...

2008-07-14, AG München AZ 222 C 20175/06 (36 mal gelesen)

Ein Reiserücktritt wegen höherer Gewalt ist nur möglich bei einem von außen kommenden, unabwendbaren und unverschuldeten Ereignis, das unvorhersehbar und erheblich ist und durch das eine konkrete Gefahr für die Durchführbarkeit der Reise entsteht;...

2013-11-14, Autor Jörg Bange (287 mal gelesen)

Vollmundige Werbung erregt Aufmerksamkeit, kann aber irreführend sein und an die Grenzen des fairen Wettbewerbs stoßen. Rechtsgrundlage hierfür ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Wenn Sie glauben, dass sich ein Konkurrent durch ...

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