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Rechtstipps

2010-08-04, Sozialgericht Aachen S 1 U 85/09 (70 mal gelesen)

Eine freiwillige Versicherung setzt auch im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung zwingend einen Antrag des Versicherten voraus. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Aachen in einem jetzt veröffentlichten Urteil die entsprechende Satzung...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA FAMuWR FABau-/ArchR Dr. Andreas Ott, Kanzlei Müller Radack, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2012

Auch wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche der einzelnen Erwerber aus deren Kaufverträgen wirksam an sich gezogen hat, wird sie nicht Inhaberin dieser Rechte, so dass sie diese nicht an Dritte wie z.B....

2013-01-09, Verwaltungsgericht Neustadt - 4 L 1021/12.NW - (109 mal gelesen)

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hat gegenüber einem Bürger zu Recht eine Gewerbeuntersagung in Bezug auf die von ihm betriebene Seitensprungagentur ausgesprochen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden....

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