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Rechtstipps

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Carsten Intveen, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln, www.hoecker.eu
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2011

Die Verwendung von Suchbegriffen, die eine illegale Tätigkeit beschreiben, im Quelltext einer Internetseite zur Suchmaschinenbeeinflussung stellt keine Irreführung des Verkehrs dar, wenn und solange nur legale Tätigkeiten angeboten werden....

2011-06-01, Verwaltungsgericht Koblenz AZ 3 K 1586/10.KO (30 mal gelesen)

Die Durchführung von Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen ist regelmäßig rechtlich nicht zulässig. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz....

2011-06-14, Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 687/09 - (278 mal gelesen)

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Der Kündigende trägt das Risiko der Übermittlung und des Zugangs der...

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