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Rechtstipps

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Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Auswertung von Messergebnissen einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine private Firma ein Beweisverwertungsverbot begründen kann. Im vorliegenden Fall hat die Ordnungsbehörde entgegen einem ...

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2014-06-19, Autor Alexandra Braun (645 mal gelesen)

Bei Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wird den Beschuldigten meist schon durch die Polizei der Hinweis erteilt, dass Aufklärungshilfe zu einer Strafmilderung führen kann. Doch was hat es damit genau auf sich? ...

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2013-04-19, Autor Hartmut Göddecke (1537 mal gelesen)

Dramatischer Dominoeffekt: Nach den Insolvenzanträgen von drei Gesellschaften der SHB-Unternehmensgruppe (München) und acht Gesellschaften der UNITED INVESTORS-Unternehmensgruppe (Hamburg) stehen nun zwei weitere Gesellschaften mit geschäftlichen ...

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Vorratsdatenspeicherung – droht der Überwachungsstaat? © Bu - Anwalt-Suchservice
2018-07-20 16:15:54.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (444 mal gelesen)

Seit Jahren gibt es in Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – das jedoch nicht angewendet wird. Hier einige Informationen zum Inhalt und zum Stand der Dinge. ...

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