Anwalt Hillesheim

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Rechtstipps

2007-01-31, BVerfG Az: 1 BvL 10/02 (97 mal gelesen)

Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Denn sie knüpft an Werte an, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (9 Bewertungen)
Keine Geldentschädigung für Beleidigungen © K.-P. Adler-Fotolia.com
2016-07-01 15:39:41.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (231 mal gelesen)

"Das Wort verwundet leichter, als es heilt", wusste schon Johann Wolfgang von Goethe zu berichten. Beleidigungen gibt es nicht erst seit der Staatsaffäre Böhmermann. Geldstrafen für beleidigende Äußerungen sind dabei nicht selten. Zuletzt musste sich...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (24 Bewertungen)
2016-08-10, Autor Kerstin Prange (142 mal gelesen)

Grundlegende Entscheidung des BGH zur Patientenverfügung Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (11 Bewertungen)
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