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Berzbach 5 - 5 a
53804 Much

Rechtstipps

2010-03-08, PM eurojuris vom 05.02.2010 (32 mal gelesen)

Ja, nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg (312 O 142/09) sind Abmahnungen nicht nur per Fax oder Post, sondern auch per E-Mail möglich und gelten als zugegangen auch wenn keine tatsächliche Kenntnisnahme des Abgemahnten vorliegt. Das Gericht kam...

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2009-06-03, Hess. LAG - 6/18 Sa 740/08 (48 mal gelesen)

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitsunfähigkeiten, die infolge von Erkrankungen auftreten, die auf eine Hormonbehandlung zur Beseitigung einer Unfruchtbarkeit zurückzuführen sind, nicht verschuldet im Sinne der...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
2010-02-08, Finanzgericht Köln (6 K 3931/08) (25 mal gelesen)

Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die...

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