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Schwarzwaldstraße 29
78194 Immendingen

Rechtstipps

Unter Verdacht – wieviel Überwachung ist erlaubt? © klickerminth - Fotolia.com
2015-05-18, Redaktion Anwalt-Suchservice (335 mal gelesen)

Der Staat hat einige Möglichkeiten, wenn es um die Überwachung möglicher Straftäter geht. Die meisten Bürger sind sich jedoch im Unklaren darüber, was die Staatsorgane wirklich dürfen – und was nicht. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (10 Bewertungen)
2007-08-14, (41 mal gelesen)

Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Saldo allein...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
2014-04-30, Oberlandesgericht Hamm Az. 9 U 149/13 (235 mal gelesen)

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes "faktisches Überholverbot" vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
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