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Rechtstipps
2016-10-31, Autor Nima Armin Daryai (104 mal gelesen)
Mit Urteil vom 06.10.2015 hat das Landgericht Köln entschieden, dass eine Klausel, die dem Mieter die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung zu weitgehend überbürdet, als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist. ...
4,2/5 (12 Bewertungen) 
2008-07-23, Autor Hartmut Göddecke (3596 mal gelesen)
Den Banken kann es in den meisten Fällen gleich sein, was ihre Kunden mit dem Geld unternehmen, das auf den Girokonten eingeht. Wenn sich aber Unregelmäßigkeiten bei dem Kunden der Bank geradezu aufdrängen, dann muss das Geldhaus auch diejenigen ...
3,7/5 (20 Bewertungen) 
2014-11-14, Autor Tim Geißler (445 mal gelesen)
Verfahrenseinstellung, da das Gericht eine Fehlmessung nicht ausschließen konnte. Wer aus größerer Distanz mit der „Standard-Laserpistole“ der Polizei, dem Gerät RIEGL FG21-P, zu schnell gemessen wurde, kann darauf hoffen, dass das Bußgeldverfahren ...
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