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79798 Jestetten (Zweigniederlassung)

Rechtstipps

Autor: Dr. Claudia Böhm/FAin für GewRS, von Boetticher Hasse Lohmann, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2012

Ein Taxiunternehmer mit einer größeren Anzahl von Taxis handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er für sein Unternehmen mit dem Begriff „Taxizentrale” wirbt....

2011-03-07, BGH - I ZR 167/09 - (28 mal gelesen)

Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der...

2009-07-09, BGH - VIII ZR 205/08 (44 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann zugrunde zu legen ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche (zum Nachteil des Mieters) eine geringere Größe...

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