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Rechtstipps

2010-11-23, Autor Sven Skana (3185 mal gelesen)

Es ist nicht pauschal von einer Berechtigung zur Anordnung der Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde auszugehen, wenn sich der Betroffene ohne weitere Anhaltspunkte lediglich in Besitz von 15 g Marihuana befindet, ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (21 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Dr. Norbert Windeln, LL.M., avocado rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2015

Erbringt der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers eine qualitativ höherwertige Tätigkeit als die nach der Tätigkeitsabrede geschuldete, kann er dafür nach § 612 Abs. 1 BGB eine zusätzliche Vergütung verlangen, wenn die Leistung der...

Autor: RA, FA IT-Recht, FA Urheber- und Medienrecht Dr. Christian Wolff, Brock Müller Ziegenbein, Kiel
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2012

Ein Onlinedienst, der es ermöglicht, automatisiert Webradioprogramme nach vom Nutzer vorgegebenen Titeln zu durchsuchen, und ihm diese Titel dann als mp3-Dateien zur Verfügung stellt, verletzt nicht die Leistungsschutzrechte der davon betroffenen...

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