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Rechtstipps

2012-08-28, Bundesfinanzhof AZ II R 15/11 (63 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs....

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
2009-10-08, PM Haus- und Grund vom 05.10.09 (41 mal gelesen)

Immobilieneigentümer sollten in diesen Wochen darauf achten, dass Laub auf öffentlichen Gehwegen vor den Grundstücken nicht zur Gefahrenquelle für Fußgänger wird. Die Verkehrssicherungspflicht treffe den Eigentümer nicht nur bei Eisbildung und...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
2008-10-27, Oberlandesgericht Karlsruhe - 10 U 36/08 - (48 mal gelesen)

Die Teilnehmer eines Fahrsicherheitstrainings können einander auch dann zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn sie einen Haftungsverzicht unterzeichnet haben. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe in folgendem Fall:...

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