Anwalt Leimbach

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Rechtstipps

2008-07-10, BGH Az.: VIII ZR 181/07 (29 mal gelesen)

Ein Vermieter kann nicht im Rahmen einer Mieterhöhung einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam...

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MPU-Verweigerung: Auch in Sonderfällen wenig Chancen für neue Fahrerlaubnis © L.Klauser - Fotolia.com
2016-01-12, Redaktion Anwalt-Suchservice (225 mal gelesen)

Die Medizinisch-psychologische Untersuchung ist für viele Verkehrssünder eine wichtige Hürde, die genommen werden muss, um wieder fahren zu dürfen. Auch Fußgänger sind nicht vor einer MPU-Anordnung sicher. Hier einige Urteile zum Thema MPU. ...

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2017-01-24, Autor Sven Skana (77 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 6. April 2016 entschieden, dass mobile Halteverbotsschilder für Verkehrsteilnehmer deutlich sichtbar aufzustellen sind und eine generelle Nachschaupflicht nicht besteht. Andernfalls können Autofahrer ...

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