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Rechtstipps

2011-02-25, Autor Lars Jaeschke (2529 mal gelesen)

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 28.10.2010 (Az.: 3 U 206/08, BeckRS 2011, 02047) entschieden: 1. Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Telexkennung oder E-Mail-Adresse auf dem Briefbogen einer Patentanwaltskanzlei ist nicht ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (11 Bewertungen)
2008-01-07, PM des Presseverbundes der Notarkammern in den neuen Ländern vom 16.11.2007 (29 mal gelesen)

Durch Infrastrukturmaßnahmen nach der Wiedervereinigung wurden die Straßen in vielen Gemeinden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) erheblich aufgewertet. Inwieweit der dafür getätigte Aufwand auf die anliegenden Grundstückseigentümer...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
2011-10-19, Autor Erik Hauk (2367 mal gelesen)

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (15 Bewertungen)
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