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Rechtstipps

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2018

Namensanmaßung durch Domain – wir-sind-afd.de
Die politische Partei AfD hat gegen den Domaininhaber einen Anspruch auf Löschung der Domain „wir-sind-afd.de” unter dem Gesichtspunkt einer Namensanmaßung i.S.v. § 12 Satz 1 Fall 2 BGB....

2014-02-03, BVerwG 2 B 2.14 - u.a. (81 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Jahr 2012 einem beamteten Berliner Feuerwehrmann, dessen wöchentliche Arbeitszeiten in der Zeit von 2001 bis 2006 über der europarechtlich zulässigen Obergrenze lagen, nach nationalem Recht und...

2014-01-25, Autor Alexandra Braun (819 mal gelesen)

Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten, so läuft gegen Sie ein Ermittlungsverfahren. Dieser Artikel beantwortet einige wichtige Fragen zu dem Thema. 1 ) Was ist Voraussetzung eines Ermittlungsverfahrens? Voraussetzung für ein ...

2016-03-16, Autor Sven Skana (360 mal gelesen)

Das OLG Naumburg hat mit seiner Entscheidung im August 2015 bestätigt, dass die Anordnung einer Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen ohne entsprechenden richterlichen Beschluss durch einen Polizeibeamten ein Beweisverwertungsverbot nach sich ...

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