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Rechtstipps

2014-12-15, Autor Tim Geißler (338 mal gelesen)

Solange eine bloße Ortsveränderung des Gerätes vorliegt, bei der dessen Funktionen nicht genutzt werden, ist von einer Bestrafung abzusehen. Das Oberlangdesgericht Bamberg entschied schon 2007, dass das bloße Halten des Mobiltelefons noch nicht die 60 ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (14 Bewertungen)
2016-07-06, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (283 mal gelesen)

Etliche Darlehensverträge lassen sich auch nach dem Ende der Widerrufsfrist am 21. Juni 2016 noch widerrufen. „Diese Frist betraf nur Darlehen zur Immobilienfinanzierung, die zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (25 Bewertungen)
2013-12-03, Amtsgericht München AZ 222 C 6207/13 (149 mal gelesen)

Die Internationale Handwerksmesse ist keine Freizeitveranstaltung. Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte.

Ein Münchner war im März 2012 auf der Internationalen...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (9 Bewertungen)
2011-12-22, Autor Hermann Kulzer (2693 mal gelesen)

Der Insolvenzplan ist nach dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Gesellschaften jetzt ein wirksames Instrument zur Sanierung. Der Insolvenzplan kann auch in Eigenverwaltung erstellt werden. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (17 Bewertungen)
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