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Rechtstipps

Hartz IV: Schlafen im Auto mit Ersatz der Kosten? © Coloures-pic - Fotolia.com
2016-05-21 10:43:59.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (340 mal gelesen)

Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II, Hartz IV) haben auch Anspruch auf Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung. Manchmal werden dabei recht kuriose Unterkünfte angemeldet – wie Fahrzeuge. Oft bezahlt das Jobcenter trotzdem – denn...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (33 Bewertungen)
Autor: VRiLG Dr. Johannes Hogenschurz, Köln
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2012

Lässt ein Eigentümerbeschluss bei einer Auslegung nach objektiv-normativen Kriterien eine durchführbare Regelung noch erkennen, ist er nur anfechtbar, aber nicht nichtig....

Makler: Bundesverfassungsgericht bestätigt Bestellerprinzip – keine Provisionspflicht für Mieter © Tiberius Gracchus - Fotolia.com
2016-07-26 10:23:05.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (586 mal gelesen)

Für die Vermittlung einer Mietwohnung zahlt nach dem 2015 eingeführten Bestellerprinzip nur noch der Auftraggeber – meist der Vermieter. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Verfassungsbeschwerden von Maklern abgewiesen. ...

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