Rechtstipps
Autor: Rechtsanwalt & Mediator Dr. Ralf Steffan, Linde Steffan Prehm, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2022
Betriebsübergang im Insolvenzverfahren mit vorherigem „Pre-pack“
Wird vor der Insolvenzeröffnung ein sog. „Pre-pack“-Verfahren durchgeführt, finden Art. 3 und 4 RL 2001/23/EG, die den Übergang der Rechte und Pflichten und ein Kündigungsverbot wegen des Betriebsübergangs regeln, nur dann keine Anwendung, wenn das...
Autor: RA Dr. Geert Johann Seelig, Fachanwalt für gewerblichen RechtsschutzLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2022
Geografische Ursprungsbezeichnungen (g.U.) sind auch gegen Handlungen geschützt, die sich auf Dienstleistungen beziehen
Art. 103 Abs. 2 lit. b VO (EU) Nr. 1308/2013 ist dahin auszulegen, dass die Bestimmung auch bei unerlaubter Verwendung einer Bezeichnung für Dienstleistungen – und nicht nur für Erzeugnisse – Anwendung findet. Eine „Anspielung“ im Sinne dieser...
Autor: Rechtsanwalt Lennart-Christian Levenson Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht IRLE MOSER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2018
Facebook darf den Kommentar einer Nutzerin nicht löschen und diese nicht sperren
Facebook hat kein „virtuelles Hausrecht”, Kommentare nach Belieben zu entfernen und Nutzer zu sperren, sondern muss die Meinungsäußerungsfreiheit seiner Nutzer und damit die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten im Social-Media-Nutzungsvertrag...
2016-07-15 00:00:00.0, Autor Hans-Berndt Ziegler (317 mal gelesen)
In seinem jüngsten Urteil vom 10.05.2016 – VI ZR 247/15 hat der BGH die Übertragung der Grundsätze zur Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers aus dem Arztrecht auf das Tierarztrecht bestätigt. ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Montabaur gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Alpenrod, Bad Marienberg (Westerwald), Berzhahn, Dernbach (Westerwald), Dreikirchen, Ebernhahn, Elsoff (Westerwald), Ettinghausen, Girod, Guckheim, Hachenburg, Halbs, Heilberscheid, Helferskirchen, Hilgert, Hillscheid, Höchstenbach, Höhn, Höhr-Grenzhausen, Langenbach bei Kirburg, Lautzenbrücken, Meudt, Mogendorf, Nauort, Niederahr, Niederelbert, Nister, Oberelbert, Ransbach-Baumbach, Rennerod, Selters (Westerwald), Siershahn, Staudt, Unnau, Wallmerod, Welschneudorf, Wirges.