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Rechtstipps

2011-09-28, BGH - I ZR 48/10 - (39 mal gelesen)

Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? ...

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2015-03-17, Autor Ralf Kaiser (647 mal gelesen)

Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b StGB) wurde nunmehr durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 21.01.2015 mit Wirkung vom 27.01.2015 geändert. ...

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2012-08-16, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice GmbH (83 mal gelesen)

Spielende Kinder machen Krach und das kann für die Nachbarn eines Kinderspielplatzes eine erhebliche Lärmbelästigung darstellen. Aus diesem Grund beschäftigen sich die Gerichte immer wieder mit Klagen von Nachbarn gegen den Lärm, der von...

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