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Rechtstipps

2008-04-01, Autor Sven Skana (2791 mal gelesen)

Mit dem Urteil vom 11. März 2008 legte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das sogenannte „Kennzeichenscanning“ verfassungswidrig ist. Anlass des Rechtsstreits zwischen den Beschwerdeführern und den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hessen ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (16 Bewertungen)
Gericht verfügt Aufnahme eines Schülers in Ganztagsangebot © Oksana Kuzmina - Fotolia.com
2014-11-21, VG Gießen Az.: 7 L 2253/14.GI (357 mal gelesen)

Das Verwaltungsgericht Gießen hat im Wege der einstweiligen Anordnung das Land Hessen verpflichtet, ein gerade eingeschultes Kind vorläufig in das Ganztagsangebot an der Stadtschule Büdingen aufzunehmen....

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
2015-07-06, Autor Sebastian Böhm (311 mal gelesen)

(06.07.2015) Mit Beschluss vom 10.06.2015 hat der 4. Senat des Bundesgerichtshofs zum dortigen Aktenzeichen IV ZB 39/14 festgestellt, dass für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung ...

sternsternsternsternstern  3,3/5 (3 Bewertungen)
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