Anwalt Nordhorn

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Rechtstipps

2009-10-28, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 10 B 10930/09.OVG (72 mal gelesen)

Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf das Fahrradfahren nicht verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in...

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2008-09-04, PM Presseverbundes der Notarkammern in den neuen Ländern vom 15.08.08 (111 mal gelesen)

Die Erteilung von sogenannten Vorsorgevollmachten hat sich in der Bevölkerung mehr und mehr als Teil der eigenen Altersvorsorge durchgesetzt. Die Hintergründe hierfür sind bekannt: Die Lebenserwartung ist stetig gestiegen, und die medizinische...

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2012-07-05, Bundesarbeitsgericht - 8 AZR 364/11 - (134 mal gelesen)

Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung...

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