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Rechtstipps

Autor: RA FAArbR Dr. Joachim Trebeck, LL.M.,Seitz Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2016

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG im Hinblick auf Anordnungen des Arbeitgebers zur Sauberkeit und Ordnung am Arbeitsplatz scheidet aus, wenn es um den Umgang mit Arbeitsmitteln bzw. dem Eigentum des Arbeitgebers...

2016-03-03, Autor A. Perabo-Schmidt (147 mal gelesen)

Der Bundesrat kritisiert, dass im Zuge der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie auch das Widerrufsrecht für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobiliendarlehen am 21. Juni 2016 erlöschen soll. ...

2008-06-24, Autor Rainer Failenschmid (3197 mal gelesen)

Klauseln in Mietverträgen sind häufig unwirksam, z.B. wenn sie Schönheitsreparaturen nach starren Fristen oder den verpflichtenden Einsatz von Handwerkern für Renovierungen, usw. vorschreiben. Solche Formulierungen können zur Gesamtnichtigkeit der ...

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