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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2015

Ein von persönlichkeitsrechtsverletzendem Inhalt Betroffener kann von dem Betreiber eines Internetportals nicht die Herausgabe der personenbezogenen Daten des Nutzers ohne dessen Einwilligung verlangen, da es insoweit an einer gesetzlichen Grundlage...

2013-11-04, Autor Alexandra Braun (843 mal gelesen)

Bei bestimmten Straftaten droht regelmäßig eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Anwaltliche Hilfe ist unbedingt zu empfehlen. In § 69 StGB ist die Entziehung der Fahrerlaubnis geregelt. Bei dieser Entziehung der Fahrerlaubnis handelt es sich nicht um ...

2012-05-28, Autor Hermann Kulzer (3108 mal gelesen)

Die im Privatrecht geltende Maxime, dass Verträge gehalten werden müssen, wird durch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters modifiziert. I. Wahlrecht der Verwalters gemäß § 103 InsO 1. Zweck a) Möglichkeit der Massemehrung durch Verwalter b) ...

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