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Rechtstipps

2013-05-06, Verwaltungsgericht Koblenz , 6 K 992/12.KO (45 mal gelesen)

Eine Hauptschullehrerin, die nach der Abschaffung der Hauptschulen in Rheinland-Pfalz an einer Realschule plus unterrichtet, hat keinen Anspruch auf Ernennung zur Realschullehrerin oder höhere Besoldung. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz...

2014-08-15, Autor Joachim Cäsar-Preller (825 mal gelesen)

Die anhaltende Krise der Schifffahrt macht auch vor den MCE-Zweitmarktfonds nicht Halt. Die Anleger der Fonds MCE 01 Zweitmarktportfolio und MCE 02 Zweitmarktportfolio werden offenbar aufgefordert, frisches Kapital „nachzuschießen“, um eine Insolvenz ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (30 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Joachim Mulch, Graf v. Westphalen, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2013

Hat der Patentinhaber eine Patentverletzungsklage erhoben, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, dann kann der Inhaber einer exklusiven Lizenz, die nach der Rechtshängigkeit der Klage eingeräumt worden ist, nicht selbst Klage...

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