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Rechtstipps

Autor: DirAG Dr. Michael Giers, Neustadt a. Rbge.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2015

Der Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Sorgerechtsverfahren kann vom Elternteil allein oder aber über die Rechtsantragstelle beim AG eingereicht werden. Im Fall eines widerspruchslosen Antrags kommt deshalb die...

2015-09-08, Autor Lars Jaeschke (353 mal gelesen)

Nach dem Urteil des LG Frankfurt vom 08.07.2015 beträgt vereinfacht gesagt die Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz aus sog. fiktiver Lizenz 10 Jahre (die Ansprüche sind zwar schon nach 3 Jahren verjährt, aber so lange können faktisch noch ...

2016-11-08, Autor Hauke Maack (154 mal gelesen)

Vereinbarungen über "Darlehensgebühren", die Bausparer zu bezahlen haben, sind unwirksam. Vereinbarungen über "Darlehensgebühren", die Bausparer zu bezahlen haben, sind unwirksam. Mit einem Urteil vom 8. November 2016 hat der ...

2010-09-13, Autor Tim Geißler (3119 mal gelesen)

Wegweisender Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit von Blutentnahmen durch die Polizei Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem ...

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