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Rechtstipps

2013-11-14, Autor Sven Skana (814 mal gelesen)

Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 2.7.13 erklärt, dass das Umfahren des durch die Lichtzeichenanlage geschützen Bereichs zum Beispiel über ein Tankstellengelände keinen Rotlichtverstoß darstellt. ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (15 Bewertungen)
2011-05-18, Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 189/10 - (39 mal gelesen)

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist nach den §§...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
2011-03-02, BVerwG 2 Az. C 34.09 (40 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes verfassungswidrig ist. Die Rückwirkungsanordnung...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
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