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Rechtstipps

2014-06-24, Oberlandesgericht Hamm Az. 4 U 19/14 (218 mal gelesen)

Eine Privatbrauerei aus dem Kreis Soest durfte ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe "vitalisierend" bewerben, weil sie dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt hatte. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (5 Bewertungen)
Ampel springt von Grün auf Gelb: Auf die Bremse? © Bu - Anwalt-Suchservice
2019-01-14 09:24:16.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (433 mal gelesen)

Wenn die Ampel Gelb wird, geben viele Autofahrer noch einmal kräftig Gas, um schnell noch vor der Rotphase die Kreuzung zu überqueren. Aber: Ist das überhaupt erlaubt? Wer haftet bei einem Unfall?...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (35 Bewertungen)
2017-05-23, Autor Sven Skana (116 mal gelesen)

Erst kürzlich haben das AG Mannheim und das AG Hoyerswerda in Ordnungswidrigkeitenverfahren bei denen das Messgerät „PoliScan“ verwendet wurde, nicht mehr die Rechtsprechung zu standardisierten Messerfahren angewandt und mehrere Bußgeldverfahren in ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (13 Bewertungen)
2015-11-17, Autor Kai Jüdemann (183 mal gelesen)

Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Film "Das Märchen der Märchen" - Nützliche Tipps - Wie können Sie reagieren? Berichten zufolge mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH wegen ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (14 Bewertungen)
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Zivilgerichte

Arbeitsgerichte

Arbeitsgerichte
Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Kempten (Allgäu)
Höhere Instanz:
Landesarbeitsgericht München

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Zuständiges Sozialgericht: Sozialgericht Augsburg
Höhere Instanz:
Bayerisches Landessozialgericht

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Zuständiges Verwaltungsgericht: Verwaltungsgericht Augsburg
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Zuständiges Finanzgericht: Finanzgericht München
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