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Rechtstipps von Anwälten aus Rosenheim
2013-02-11, Autor Georg Josef Uphoff (1228 mal gelesen)
Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, wann die Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts im Patentnichtigkeitsverfahren erstattungsfähig sind. Er hat dies jedenfalls für die Fälle bejaht, in denen zugleich ein Patentverletzungsprozess ...
4,5/5 (4 Bewertungen) 2013-02-11, Autor Georg Josef Uphoff (1027 mal gelesen)
das Amtsgericht München hat einen Schadensersatzanspruch aus Verletzung am eigenen Bild zuerkannnt, obwohl das Gesicht der Klägerin verpixelt war, aber die Klägerin dennoch nachträglich erkannt wurde. ...
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