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Rechtstipps

2014-11-19, Autor Alexander Hammer (426 mal gelesen)

Räum- und Streupflichten bei Schnee und Eis. Grundsätzlich an Werktagen ab 7.00 Uhr und an Sonn-/Feiertagen ab 9.00 Uhr. Die Weihnachtszeit rückt mit großen Schritten näher und für die Meisten gehört Schnee zu Weihnachten dazu, wie die Bescherung im ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (15 Bewertungen)
Autor: Rechtsanwalt Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2013

Die Werbung für ein Produkt für die Wirkungsweise eines Produkts mit einem wissenschaftlichen Experiment ist nur dann zulässig, wenn durch das wissenschaftliche Experiment auch tatsächlich die Wirkungsweise des beworbenen Produkts zur Geltung kommt...

2011-08-24, Autor Erik Hauk (3181 mal gelesen)

Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin gemäß § 140 BGB umgedeutet werden, wenn sie nicht gemäß § 7 KSchG als ...

2008-11-19, Autor Sven Skana (3047 mal gelesen)

Vorliegend ging es um einen Fahrzeugführer, welcher vom Amtsgericht Essen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 57 km/h zu einer Geldbuße von 150,- € und zu einem ...

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Zivilgerichte

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Passau
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