Anwalt Sandstedt

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Rechtstipps

2016-05-09, Autor Sven Skana (477 mal gelesen)

Das OVG Saarlouis hat mit seinem Beschluss im Februar 2016 erklärt, dass ein mit der Gutachtenerstellung beauftragter (Amts-)Arzt das ihm vorgegebene Prüfprogramm abzuarbeiten hat und er insoweit nicht einwenden darf, dass sich aufgrund der Anamnese ...

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2009-02-12, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 3 AS 118/07 (46 mal gelesen)

Die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen sind kein zu berücksichtigendes Einkommen und mindern daher nicht die Hilfebedürftigkeit eines Empfängers...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
2008-09-23, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 4 R 366/ 07 (53 mal gelesen)

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