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Am Pulverturm 2
98574 Schmalkalden

Rechtstipps

2009-02-12, Verwaltungsgericht Braunschweig (Aktenzeichen 6 A 240/07) (108 mal gelesen)

Private Unternehmer haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, Altkleidercontainer an den öffentlichen Straßen abstellen zu dürfen. Die Kommunen dürfen die Aufstellung solcher Container ablehnen, um die Wartung und Entsorgung von...

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2011-03-09, BSG Az.: B 14 AS 75/10 R (33 mal gelesen)

Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis Göttingen Leistungen für ein Fernsehgerät im Rah-men der Erstausstattung einer Wohnung. Er bezieht seit dem 17. Juli 2007 laufend Leistungen nach dem SGB II und war zunächst obdachlos; ab 15. August 2007...

2013-05-23, Autor Andreas Jäger (1012 mal gelesen)

Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz lässt anwaltliche Leistungen ab Mitte 2013 um durchschnittlich 12% teurer werden. Damit rücken alternative Lösungen der Streitbeilegung in den Fokus. Vor deutschen Zivilgerichten wurden noch im Jahr 2011 rund 2,2 ...

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