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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2015

Ein „Modell” i.S.v. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVGV ist nach § 2 Nr. 15 die Handelsbezeichnung eines Fahrzeuges, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6...

2018-11-23, Autor Carsten Herrle (41 mal gelesen)

Uns erreichte eine Abmahnung der Jost Roth Collegen Rechtsanwälte im Auftrag der SDS Sandy Import & Export GmbH (Sitz in Dreieich) wegen Produkt-Nachahmung. Die Jost Roth Collegen Rechtsanwälte vertreten die Interessen der SDS Sandy Import ...

Neues Gesetz: Mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-05-23, Redaktion Anwalt-Suchservice (161 mal gelesen)

Von der Öffentlichkeit wenig registriert wurde ein im März 2017 vom Bundesrat verabschiedetes Gesetz zur Verbesserung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. ...

2014-10-17, Redaktion Anwalt-Suchservice (220 mal gelesen)

Chefarztbehandlung ist für viele Patienten wichtig, insbesondere bei einer Operation. Dieser Wunsch muss vom Patienten allerdings vor der Operation ausreichend deutlich gemacht werden, ansonsten darf auch der Vertreter operieren!...

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