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Rechtstipps

2015-05-06, Autor Hartmut Göddecke (392 mal gelesen)

Die MBB Clean Energy AG (im Folgenden: MBB) hatte Anleihen emittiert, die nach Lesart der MBB wegen einer fehlenden Unterschrift aber gar nicht wirksam sein sollen. Obschon die MBB diesen „Lapsus“ selbst zu vertreten hat, meint sie, keine Zahlungen ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (12 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2011

Richtet sich ein Unterlassungsgebot gegen eine isoliert verwendete, als irreführend beanstandete Werbeaussage, wird gegen diesen Unterlassungstitel in der Regel nicht verstoßen, wenn die Aussage mit einem als Aufklärungsversuch verstandenem Zusatz...

2014-03-28, Autor Siegfried Reulein (614 mal gelesen)

Der BGH hat unlängst in einer neuen Entscheidung vom 24.01.2014 – V ZR 249/12 – seine ständige Rechtsprechung zu sog. Schrottimmobilienfällen präzisiert und klargestellt, dass eine solche sittenwidrige Überteuerung anzunehmen ist, wenn der ...

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