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Rechtstipps

Autor: RA Thomas Elteste, LL.M., Frankfurt/M.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2017

Vorlagebeschluss zu UBER Black und unionsrechtlicher Dienstleistungsfreiheit
Die unmittelbare Auftragserteilung an Fahrer von Mietwagen bei UBER Black verstößt gegen das personenbeförderungsrechtliche Rückkehrgebot (§ 49 Abs. 4 PBefG). UBER ist dabei zumindest Teilnehmer am Wettbewerbsverstoß der Mietwagenunternehmer.Dem EuGH...

2016-07-29, Autor Christof Bernhardt (220 mal gelesen)

Widerrufsbelehrungen mit der Formulierung die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ sind fehlerhaft. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Juli 2016 (Az.: XI ZR 564/15) entschieden. ...

2016-11-14, Autor Joachim Cäsar-Preller (295 mal gelesen)

Urteile der Oberlandesgerichte zu Gunsten der Verbraucher in Sachen Widerruf von Darlehen häufen sich. Auch das Brandenburgische Oberlandesgericht stellte mit Urteil vom 1. Juni 2016 klar, dass sich die Banken nicht auf Schutzwirkung berufen können, ...

2008-10-08, Autor Marcus Schneider-Bodien (5564 mal gelesen)

Bei der Beförderung von Beamten werden immer wieder Auswahlverfahren durchgeführt, die den hier geltenden gesetzlichen Regelungen widersprechen. Die Verwaltungsgerichte greifen deshalb z.B. im Rahmen einstweiliger Rechtsschutzverfahren zu Gunsten ...

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Zivilgerichte
Zuständiges Amtsgericht: Amtsgericht Zeven
Höhere Instanzen:
Landgericht Stade Oberlandesgericht Celle

Arbeitsgerichte

Arbeitsgerichte
Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Verden (Aller)
Höhere Instanz:
Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Sozialgerichte

Sozialgerichte
Zuständiges Sozialgericht: Sozialgericht Stade
Höhere Instanz:
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Verwaltungsgerichte

Verwaltungsgerichte
Zuständiges Verwaltungsgericht: Verwaltungsgericht Stade
Höhere Instanz:
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Finanzgerichte

Finanzgerichte
Zuständiges Finanzgericht: Niedersächsisches Finanzgericht
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