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Rechtstipps

2009-08-31, Autor Sven Skana (3565 mal gelesen)

Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist, kann ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (27 Bewertungen)
2013-02-14, Autor Wolfgang Raithel (1190 mal gelesen)

Verschlechterung der Grundstückssituation durch Neubau an der Grundstücksgrenze; Vereinbarung einer Bebauungsplanänderung In einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan vor dem VGH München (Az.: 1 N 09.911) konnten sich die Parteien darauf ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (15 Bewertungen)
2016-01-21, Autor Andreas Jäger (175 mal gelesen)

LG Berlin spricht Eltern Zugangsdaten des Facebook-Kontos der verstorbenen Tochter zu. Wenn die minderjährige Tochter oder der Sohn verstirbt, würde sich wohl niemand darüber den Kopf zerbrechen, was erbrechtlich mit den Briefen, ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (13 Bewertungen)
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