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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Andreas Walter, LL.M. Schalast & Partner Rechtsanwälte und Notare, und Lehrbeauftragter an der Frankfurt School of Finance & Management, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2012

Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht fällt – wenn die Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart haben – im Regelfall mit Beendigung des Lizenzvertrages an den Lizenzgeber zurück. Das Erlöschen der Hauptlizenz führt jedoch in der Regel nicht zum...

2012-03-16, Autor Michael Henn (2120 mal gelesen)

(Stuttgart) Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und ...

2012-10-12, Autor Sven Skana (2564 mal gelesen)

Beruht die Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizeibeamten auf einem besonders schwerwiegenden Fehler, weil sie auf einer groben Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften beruht, so wiegt sie ebenso schwer wie die willkürliche Umgehung des ...

2012-03-27, Autor Anton Bernhard Hilbert (4087 mal gelesen)

Die scharfe Pflichtteilsstrafklausel wirkt nicht nur, wenn ein Kind den Pflichtteil geltend macht. Auch wenn es - sogar - den gesetzlichen Erbteil für sich beansprucht, ist es beim zweiten Erbfall enterbt. Das hat das Oberlandesgericht München ...

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