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Rechtstipps

2013-06-18, SG Düsseldorf AZ S 35 VG 21/10 (74 mal gelesen)

Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage eines in Köln lebenden Klägers auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz stattgegeben. Ausschlaggebend war eine vom Gericht angenommene Beweislastumkehr zugunsten des Klägers wegen...

sternsternsternsternstern  3,4/5 (5 Bewertungen)
2017-11-01, Autor Alexander Hammer (38 mal gelesen)

Besprechung des aktuellen Beschlusses des OLG Hamm vom 09.01.2017 (Az. I-6 U 139/16) zur Reichweite der sogenannten „Gespannklausel“ in der Kraftfahrt-Kaskoversicherung. In einem aktuellen Beschluss vom 09.01.2017 (Az. I-6 U 139/16) hat sich das ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (8 Bewertungen)
2012-01-25, Autor Sven Gläser (1623 mal gelesen)

OLG Hamm sieht in der Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis zu BGB-InfoV einen Wettbewerbsverstoß (Urteil vom 13.10.2011, AZ – I-4 U 99/11) OLG Hamm: Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis zu BGB-InfoV wettbewerbswidrig ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (7 Bewertungen)
2011-12-29, Autor Jekaterina Achtermann-Ljubimow (1748 mal gelesen)

Der BGH hat sich zwischenzeitlich sehr verbraucherfreundlich zur Erheblichkeit eines Sachmangels an einem PKW, der zum Rücktritt berechtigt, ausgesprochen. Damit wird der unbestimmte Rechtsbegriff zeitlich eingeordnet, was die Durchsetzung von ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
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